{"id":1149,"date":"2019-09-05T08:54:57","date_gmt":"2019-09-05T06:54:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.monofil-technik.com\/?page_id=1149"},"modified":"2024-08-21T14:26:24","modified_gmt":"2024-08-21T12:26:24","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.monofil-technik.com\/rechtliches\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

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Allgemeine Verkaufsbedingungen<\/h1>\n

Monofil-Technik Gesellschaft f\u00fcr Synthese Monofile mbH<\/b>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text css=““]<\/p>\n

1. Geltungsbereich<\/h3>\n

Alle Lieferungen und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen. Hinweisen des K\u00e4ufers auf seine Gesch\u00e4ftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Anerkennung durch den Verk\u00e4ufer.<\/p>\n

2. Angebot und Annahme<\/h3>\n

Die Angebote des Verk\u00e4ufers sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den K\u00e4ufer zu verstehen, dem Verk\u00e4ufer ein Kaufangebot zu machen. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des K\u00e4ufers (Angebot) und die Annahme des Verk\u00e4ufers zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

3. Produktbeschaffenheit, Muster und Proben, Garantien<\/h3>\n
    \n
  • 3.1 Soweit nicht anders vereinbart, ergibt sich die Beschaffenheit der Ware ausschlie\u00dflich aus den Produktspezifikationen der Monofil-Technik.<\/li>\n
  • 3.2 Angaben \u00fcber Qualit\u00e4t, Abmessungen, Prozentgehalte oder Mischungsverh\u00e4ltnisse sind nur als ungef\u00e4hre Mittelwerte anzusehen.<\/li>\n
  • 3.3 Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, wenn sie ausdr\u00fccklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.<\/li>\n
  • 3.4 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche vereinbart und bezeichnet werden.<\/li>\n
  • 3.5 An unseren Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. behalten wir Eigentum und Urheberrecht. Sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Formen und sonstige Werkzeuge bleiben unser Eigentum, auch wenn die daf\u00fcr entstehenden Kosten einen Bestandteil des Verkaufspreises bilden oder in sonstiger Weise vom Besteller verg\u00fctet werden. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern haben, \u00fcbernimmt dieser die Haftung daf\u00fcr, dass wir keine Schutzrechte Dritter verletzen sowie das Risiko der Eignung f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck.
    \nSofern uns von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm geh\u00f6rendes Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenst\u00e4nden, die nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers angefertigt werden, untersagt wird, sind wir \u2013 ohne zur Pr\u00fcfung des Rechtsverh\u00e4ltnisses verpflichtet zu sein \u2013 unter Ausschluss aller Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen.
    \nWeitergehende Schadenersatzanspr\u00fcche unsererseits bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ul>\n

    4. Beratung<\/h3>\n

    Soweit der Verk\u00e4ufer Beratungsleistungen erbringt, geschieht dies nach bestem Wissen. Angaben und Ausk\u00fcnfte \u00fcber Eignung und Anwendung der Ware befreien den K\u00e4ufer nicht von eigenen Pr\u00fcfungen und Versuchen.<\/p>\n

    5. Preise<\/h3>\n

    Zahlungen sind an den Verk\u00e4ufer direkt zu leisten. Skonto muss ausdr\u00fccklich auch in der H\u00f6he nach ausdr\u00fccklich vereinbart worden sein. Sein Abzug ist nur berechtigt, wenn alle bis zu diesem Zeitpunkt f\u00e4llig gewordenen Rechnungen sp\u00e4testens gleichzeitig beglichen werden.
    \nWechsel gelten nicht als Barzahlung; sie werden nur nach Vereinbarung erf\u00fcllungshalber entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. F\u00fcr rechtzeitige Vorlage und Protest \u00fcbernehmen wir keine Haftung. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen zul\u00e4ssig. Die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes ist nur mit unserer Zustimmung zul\u00e4ssig. Bei Akkreditiven tr\u00e4gt der K\u00e4ufer alle anfallenden Spesen und Kosten, ausgenommen die von den deutschen Banken in Rechnung gestellte Abwicklungsgeb\u00fchr.<\/p>\n

    6. Lieferstellung<\/h3>\n

    Die Lieferung erfolgt nach Ma\u00dfgabe der im Einzelvertrag festgelegten Handelsklausel, f\u00fcr deren Auslegung die INCOTERMS in der bei Vertragsabschluss g\u00fcltigen Fassung Anwendung finden.<\/p>\n

    7. Transportsch\u00e4den<\/h3>\n

    Beanstandungen wegen Transportsch\u00e4den hat der K\u00e4ufer unmittelbar gegen\u00fcber dem Transportunternehmen mit Kopie an den Verk\u00e4ufer innerhalb der daf\u00fcr vorgesehenen besonderen Fristen anzuzeigen.<\/p>\n

    8. Beachtung gesetzlicher Bestimmungen<\/h3>\n

    Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der K\u00e4ufer f\u00fcr die Beachtung gesetzlicher und beh\u00f6rdlicher Vorschriften \u00fcber Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich. F\u00fcr den Einsatz unserer Monofilamente in Medizinprodukten oder im direkten Kontakt zu Lebensmitteln sind unbedingt die gesetzlichen Vorschriften zu beachten.<\/p>\n

    9. Zahlungsverzug<\/h3>\n

    9.1 Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei F\u00e4lligkeit stellt eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten dar.
    \n9.2 Bei Zahlungsverzug des K\u00e4ufers ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, und zwar bei Fakturierung in Euro in H\u00f6he von 8%-Punkten \u00fcber dem im Zeitpunkt des Verzugseintrittes geltenden von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz, und bei Fakturierung in einer anderen W\u00e4hrung in H\u00f6he von 8%-Punkten \u00fcber dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Diskontsatz des obersten Bankinstitutes des Landes, in dessen W\u00e4hrung fakturiert wurde.<\/p>\n

    10. Rechte des K\u00e4ufers bei M\u00e4ngeln<\/h3>\n

    10.1 M\u00e4ngel der Ware, die bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Untersuchung feststellbar sind, sind dem Verk\u00e4ufer innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ware anzuzeigen; andere M\u00e4ngel sind dem Verk\u00e4ufer innerhalb von vier Wochen nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und Art und Ausma\u00df der M\u00e4ngel genau bezeichnen.
    \n10.2 Ist die Ware mangelhaft und hat der K\u00e4ufer dies dem Verk\u00e4ufer gem\u00e4\u00df Ziffer 10.1 ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigt, so stehen dem Verk\u00e4ufer die gesetzlichen Rechte mit folgenden Ma\u00dfgaben zu:
    \na) Der Verk\u00e4ufer hat zun\u00e4chst das Recht, nach seiner Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder dem K\u00e4ufer eine mangelfreie Ware zu liefern (Nacherf\u00fcllung).
    \nb) Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich zwei Nacherf\u00fcllungsversuche vor. Sollte die Nacherf\u00fcllung fehlschlagen oder dem K\u00e4ufer unzumutbar sein, so kann der K\u00e4ufer entweder vom Vertrag zur\u00fccktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.
    \nc) F\u00fcr Anspr\u00fcche auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 11.
    \n10.3 M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers verj\u00e4hren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Anstelle dieser Einjahresfrist gelten in den folgenden F\u00e4llen die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen:
    \na) im Falle der Haftung wegen Vorsatz,
    \nb) im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels,
    \nc) f\u00fcr Anspr\u00fcche gegen den Verk\u00e4ufer wegen der Mangelhaftigkeit einer Ware, wenn sie entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.,
    \nd) f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers beruhen,
    \ne) f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen sonstiger Sch\u00e4den, die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers beruhen, und
    \nf) im Falle des R\u00fcckgriffes des K\u00e4ufers aufgrund der Vorschriften \u00fcber den Verbrauchsg\u00fcterkauf.<\/p>\n

    11. Haftung<\/h3>\n

    11.1 Der Verk\u00e4ufer haftet f\u00fcr Sch\u00e4den grunds\u00e4tzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle de einfach fahrl\u00e4ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschr\u00e4nkt sich die Haftung des Verk\u00e4ufers jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Sch\u00e4den; im Falle einfach fahrl\u00e4ssiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht bei Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.
    \n11.2 Der Verk\u00e4ufer haftet nicht bei Unm\u00f6glichkeit oder Verz\u00f6gerung der Erf\u00fcllung von Lieferverpflichtungen, wenn die Unm\u00f6glichkeit oder Verz\u00f6gerung auf der vom K\u00e4ufer veranlassten ordnungsgem\u00e4\u00dfen Befolgung von \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europ\u00e4ischen Chemikalienverordnung REACH beruhen.<\/p>\n

    12. Aufrechnung<\/h3>\n

    Der K\u00e4ufer kann gegen Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.<\/p>\n

    13. Sicherheiten<\/h3>\n

    Bei begr\u00fcndeten Zweifeln an der Zahlungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers, insbesondere bei Zahlungsr\u00fcckstand, kann der Verk\u00e4ufer, vorbehaltlich weitergehender Anspr\u00fcche, einger\u00e4umte Zahlungsziele widerrufen sowie weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder der Einr\u00e4umung sonstiger Sicherheiten abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n

    14. Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n

    14.1 Die Ware bleibt bis zu vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

    14.2 Der Verk\u00e4ufer kann die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes auch dann herausverlangen, wenn er noch nicht vom Vertrag zur\u00fcckgetreten ist.<\/p>\n

    14.3 Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsganges zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt f\u00fcr uns, ohne dass uns hierdurch Verpflichtungen entstehen. Ver\u00e4u\u00dfert der K\u00e4ufer die Ware oder die aus der Ware hergestellten Sachen, so gehen die aus der Ver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen sicherheitshalber auf uns \u00fcber. Der K\u00e4ufer tritt diese Forderung an uns ab und wird uns jederzeit auf Verlangen Auskunft \u00fcber die abgetretenen Forderungen erteilen. Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die auf uns \u00fcbergegangenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsbefugnis berechtigt den K\u00e4ufer nicht, in anderer Weise z.B. durch Abtretung oder Verpf\u00e4ndung, \u00fcber die Forderung zu verf\u00fcgen.
    \nKommt der K\u00e4ufer uns gegen\u00fcber mit seinen Verpflichtungen nicht p\u00fcnktlich nach, so k\u00f6nnen wir die Einziehungsbefugnis widerrufen und vom K\u00e4ufer verlangen, dass er die Abtretung dem Schuldner bekannt gibt. \u00dcbersteigt der Wert unserer Sicherung unsere Forderung um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit zur Freigabe der Sicherungen verpflichtet. Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die Gegenst\u00e4nde auf die sich der Eigentumsvorbehalt nach Verarbeitung oder Ver\u00e4u\u00dferung der gelieferten Waren erstreckt, gepf\u00e4ndet oder wird \u00fcber das Verm\u00f6gen des K\u00e4ufers das Konkurs- oder Vergleichsverfahren er\u00f6ffnet, so sind wir unverz\u00fcglich davon zu unterrichten.<\/p>\n

    14.4 Wir sind berechtigt, die Lieferung bis zur Bewirkung der vereinbarten Gegenleistung oder der Leistung entsprechender Sicherheiten zu verweigern, wenn uns bei Vertragsabschluss bestehender erheblicher Zahlungsr\u00fcckstand des Bestellers oder seine Verm\u00f6genslage erst nach Vertragsabschluss bekannt wird oder sich seine Verm\u00f6gensstellung nach Vertragsabschluss verschlechtert.<\/p>\n

    15. H\u00f6here Gewalt<\/h3>\n

    Sollten Ereignisse und Umst\u00e4nde, deren Eintritt au\u00dferhalb des Einflussbereiches des Verk\u00e4ufers liegt (wie z.B. Naturereignisse, Arbeitsk\u00e4mpfe, Krieg, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsst\u00f6rungen, Feuer- und Explosionssch\u00e4den, Verf\u00fcgungen von hoher Hand), die Verf\u00fcgbarkeit der Ware aus der Anlage, aus welcher der Verk\u00e4ufer die Ware bezieht, reduzieren, so dass der Verk\u00e4ufer seine vertragliche Verpflichtung (unter anteiliger Ber\u00fccksichtigung anderer interner oder externer Lieferverpflichtungen) nicht erf\u00fcllen kann, ist der Verk\u00e4ufer (i) f\u00fcr die der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Auswirkungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umst\u00e4nde die Durchf\u00fchrung des betroffenen Gesch\u00e4fts f\u00fcr den Verk\u00e4ufer nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Verk\u00e4ufers vorliegen. Dauern diese Ereignisse l\u00e4nger als 3 Monate, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

    16. Zahlungsort<\/h3>\n

    Unabh\u00e4ngig von dem Ort der \u00dcbergabe der Ware oder der Dokumente ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlungspflicht des K\u00e4ufers der Sitz der Monofil-Technik Gesellschaft f\u00fcr Synthese Monofile mbH.<\/p>\n

    17. Zugang von Erkl\u00e4rungen<\/h3>\n

    Anzeigen und sonstige Erkl\u00e4rungen, die einer Partei gegen\u00fcber abzugeben sind, werden wirksam, wenn sie dieser Partei zugehen. Ist eine Frist einzuhalten, muss die Erkl\u00e4rung innerhalb der Frist zugehen.<\/p>\n

    18. Gerichtsstand<\/h3>\n

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand ist Siegburg. Der Verk\u00e4ufer kann daneben nach seiner Wahl auch bei dem f\u00fcr den Besteller \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gericht klagen.<\/p>\n

    19. Anwendbares Recht<\/h3>\n

    Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis findet das am Sitz des Verk\u00e4ufers geltende Recht unter Einschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung, unabh\u00e4ngig davon, ob der K\u00e4ufer seinen Sitz in einem CISG-Vertragsstaat hat oder nicht.<\/p>\n

    20. Vertragssprache – Deutsch<\/h3>\n

    Werden dem K\u00e4ufer diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen au\u00dfer in der Sprache, in der der Vertrag abgeschlossen wird (Vertragssprache), auch in einer anderen Sprache bekannt gegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verst\u00e4ndnisses. Bei Auslegungsunterschieden gilt der in der Vertragssprache abgefasste Text.<\/p>\n

    Stand 09\/2017<\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_empty_space height=“60px“][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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